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ALLGEMEINE GESCHĂ„FTSBEDINGUNGEN (AGBs)
ĂœBERSICHT
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Leistungsgegenstand, Umfang und Geltungsbereich
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
4. Liefer- und Leistungstermine
5. Angebote, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung
6. VergĂ¼tung, Preise, Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
8. Geistiges Eigentum und Rechteeinräumung
9. Gewährleistung und Haftung
10. Vertragsdauer, KĂ¼ndigung und Verschwiegenheit
11. Datenschutz
12. Abwerbungsverbot
13. Schlussbestimmungen
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen der FINEXCON GmbH (nachfolgend "FINEXCON") und ihren Kunden, Lieferanten und Geschäftspartnern. Sie gelten fĂ¼r alle Verträge, Angebote und Leistungen, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn FINEXCON diesen schriftlich zugestimmt hat.
2. Leistungsgegenstand, Umfang und Geltungsbereich
FINEXCON bietet betriebswirtschaftliche Beratungs- und Managementdienstleistungen an. Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. FINEXCON behält sich das Recht vor, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass FINEXCON alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugang zu relevanten Systemen rechtzeitig erhält. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurĂ¼ckzufĂ¼hren sind, fĂ¼hren zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfristen.
4. Liefer- und Leistungstermine
Vereinbarte Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrĂ¼cklich als verbindlich bezeichnet. FINEXCON haftet nicht fĂ¼r Verzögerungen, die durch nicht vorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt verursacht werden.
5. Angebote, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung
Angebote von FINEXCON sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung zustande. Nachträgliche Ă„nderungen oder Ergänzungen bedĂ¼rfen der Schriftform.
6. VergĂ¼tung, Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzĂ¼glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5% Ă¼ber dem Basiszinssatz sowie MahngebĂ¼hren in angemessener Höhe an. Sollte der Zahlungsverzug länger als 30 Tage andauern, behält sich FINEXCON das Recht vor, weitere Leistungen einzustellen oder Vorauszahlungen fĂ¼r zukĂ¼nftige Leistungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% Ă¼ber dem Basiszinssatz erhoben.
7. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
Alle von FINEXCON erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von FINEXCON. Der Kunde darf diese nicht ohne vorherige Zustimmung von FINEXCON an Dritte weitergeben.
8. Geistiges Eigentum und Rechteeinräumung
Sämtliche Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an den durch FINEXCON erstellten Unterlagen, Konzepten und Ergebnissen verbleiben bei FINEXCON. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht Ă¼bertragbares Nutzungsrecht.
9. Gewährleistung und Haftung
FINEXCON haftet fĂ¼r vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden. Eine Haftung fĂ¼r leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung fĂ¼r indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10. Vertragsdauer, KĂ¼ndigung und Verschwiegenheit
Verträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekĂ¼ndigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. FINEXCON kann den Vertrag fristlos kĂ¼ndigen, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstĂ¶ĂŸt.
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit Ă¼ber vertrauliche Informationen auch Ă¼ber das Vertragsende hinaus.
11. Datenschutz
FINEXCON verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu, soweit dies zur Vertragserf Ă¼llung erforderlich ist.
12. Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und 24 Monate danach keine Mitarbeiter von FINEXCON abzuwerben oder zu beschäftigen. Dies gilt sowohl fĂ¼r eine direkte als auch indirekte Anstellung, sei es als Angestellter, Berater oder freier Mitarbeiter. Bei VerstoĂŸ ist eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Jahresgehältern des betroffenen Mitarbeiters fällig. Bei VerstoĂŸ ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresgehalts des betroffenen Mitarbeiters fällig.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Ă¼brigen Bestimmungen unberĂ¼hrt.
Anwendbar ist das schweizerische Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der FINEXCON GmbH. FĂ¼r internationale Kunden oder grenzĂ¼berschreitende Streitfälle kann in Einzelfällen ein alternativer Gerichtsstand vereinbart werden, sofern dies im Vertrag ausdrĂ¼cklich festgelegt ist.
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