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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs)
ÜBERSICHT
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Leistungsgegenstand, Umfang und Geltungsbereich
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
4. Liefer- und Leistungstermine
5. Angebote, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung
6. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
8. Geistiges Eigentum und Rechteeinräumung
9. Gewährleistung und Haftung
10. Vertragsdauer, Kündigung und Verschwiegenheit
11. Datenschutz
12. Abwerbungsverbot
13. Schlussbestimmungen
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen der FINEXCON GmbH (nachfolgend "FINEXCON") und ihren Kunden, Lieferanten und Geschäftspartnern. Sie gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn FINEXCON diesen schriftlich zugestimmt hat.
2. Leistungsgegenstand, Umfang und Geltungsbereich
FINEXCON bietet betriebswirtschaftliche Beratungs- und Managementdienstleistungen an. Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. FINEXCON behält sich das Recht vor, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass FINEXCON alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugang zu relevanten Systemen rechtzeitig erhält. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfristen.
4. Liefer- und Leistungstermine
Vereinbarte Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. FINEXCON haftet nicht für Verzögerungen, die durch nicht vorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt verursacht werden.
5. Angebote, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung
Angebote von FINEXCON sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung zustande. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
6. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren in angemessener Höhe an. Sollte der Zahlungsverzug länger als 30 Tage andauern, behält sich FINEXCON das Recht vor, weitere Leistungen einzustellen oder Vorauszahlungen für zukünftige Leistungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.
7. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
Alle von FINEXCON erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von FINEXCON. Der Kunde darf diese nicht ohne vorherige Zustimmung von FINEXCON an Dritte weitergeben.
8. Geistiges Eigentum und Rechteeinräumung
Sämtliche Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an den durch FINEXCON erstellten Unterlagen, Konzepten und Ergebnissen verbleiben bei FINEXCON. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
9. Gewährleistung und Haftung
FINEXCON haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10. Vertragsdauer, Kündigung und Verschwiegenheit
Verträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. FINEXCON kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über vertrauliche Informationen auch über das Vertragsende hinaus.
11. Datenschutz
FINEXCON verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
12. Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und 24 Monate danach keine Mitarbeiter von FINEXCON abzuwerben oder zu beschäftigen. Dies gilt sowohl für eine direkte als auch indirekte Anstellung, sei es als Angestellter, Berater oder freier Mitarbeiter. Bei Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Jahresgehältern des betroffenen Mitarbeiters fällig. Bei Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresgehalts des betroffenen Mitarbeiters fällig.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anwendbar ist das schweizerische Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der FINEXCON GmbH. Für internationale Kunden oder grenzüberschreitende Streitfälle kann in Einzelfällen ein alternativer Gerichtsstand vereinbart werden, sofern dies im Vertrag ausdrücklich festgelegt ist.
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